Dresden zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

Geplante Abschaffung der Fußgängerzone Obere Berliner Straße in Görlitz

Stellungnahme zu den Überlegungen die verkehrsrechtliche Anordnung der Fußgängerzone im oberen Teil Berliner Straße dauerhaft aufzuheben

Dresden, den 09. Februar 2016

An den Oberbürgermeister der Stadt Görlitz Siegfried Deinege
An den Bürgermeister Dr. Michael Wieler
An den Leiter des Amtes für Stadtentwicklung Hartmut Wilke
An die Mitglieder des Stadtrates Görlitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Artikeln in der Sächsischen Zeitung, unter anderem vom 27.01.2015, habe ich erfahren, dass die Stadtverwaltung Görlitz überlegt, den oberen Teil der Berliner Straße für den Kfz-Verkehr dauerhaft freizugeben. Über diese Artikel hinaus liegen mir keine Informationen zum aktuellen Planungsstand vor.

Empfehlung: Der Fachverband Fußverkehr Deutschland lehnt die Abschaffung der Fußgängerzone in der Berliner Straße ab und empfiehlt allen Beteiligten eine solche Maßnahme nicht umzusetzen.

Folgende Gründe sprechen für diese Empfehlung:

1. Der Fußverkehr erlebt eine Renaissance

Auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene zeichnet sich derzeit eine Renaissance des Planungsfeldes Fußverkehr ab. Berlin zeigt seit Jahren (unter Mitwirkung des FUSS e.V.), wie strategische Fußverkehrs-Förderung funktioniert und schließt damit fasst an die Schweiz, Österreich oder einige Benelux-Länder an. München war vor wenigen Jahren Gastgeber der Welt-Fußverkehrs-Konferenz. In Wuppertal wurde letztes Jahr der 1. Deutsche Fußverkehrskongress veranstaltet. Baden-Württemberg hat die erste Fußverkehrsbeauftragte auf Landesebene eingestellt. Der Fußverkehr wird auf strategischer Ebene wichtiger. Görlitz sollte versuchen mit dem Trend zu gehen und nicht dagegen.

2. Görlitz ist eine Stadt der Zu-Fuß-Gehenden

In dem seit 1972 durchgeführten System repräsentativer Verkehrserhebungen SrV der TU Dresden war Görlitz bis 2003 immer in der Spitzengruppe der Fußverkehrs-Städte. Und auch die seitdem in Stadt-eigenen Verkehrskonzepten durchgeführten Befragungen zeigen, dass in Görlitz die Menschen jeden dritten Weg zu Fuß zurücklegen. Prof. Ahrens, Leiter des Systems repräsentativer Verkehrserhebungen an der TU Dresden unterstreicht, dass die Fußwege bisher sogar oft unterschätzt worden sind. Görlitz sollte diese Besonderheit fördern und nicht in ihrer „guten Stube“ auch noch Pkw-Verkehr lassen (wie viele andere Durchschnittsstädte).

3. Die Anbindung des Bahnhof ist wichtig

Der Bahnhof wird in Zukunft eher noch an Bedeutung gewinnen. Denn unter anderem plant der Freistaat die Elektrifizierung der Strecke nach Dresen. Der Bahnhof sollte für Pendler und Touristen gut an die Altstadt angebunden sein. Derzeit bieten sich gute (wenn auch verbesserungswürdige) Bedingungen, um vom Bahnhof per kurzen Fußweg in die Altstadt zu gelangen. Würden Kfz in der oberen Berliner Straße dauerhaft zugelassen, würde sich eine Barriere für den Fußverkehr ergeben, u.a. durch nötige bauliche Veränderung im Zuge der Kfz-Freigabe. Auch die Geschäfte im Bahnhof würden darunter leiden.

Touristen genießen natürlich das einmalige städtebauliche Ambiente in der Stadt. Görlitz sollte eher eine zusammenhängende Route vom Bahnhof bis zur Neiße für Stadt-spaziergänge entwickeln und bewerben (ähnlich wie Paris im Marco Polo-Führer) als diese weiter zu zerstückeln. Andere Städte in Deutschland würden sich so eine tolle Fußverkehrsachse direkt vom Bahnhof in die Altstadt wünschen. Außerdem: Was ist mit den schönen Panorama-Fotos des Bahnhofs von der Berliner Straße aus? Die würde es dann nicht mehr ohne störende Pkw im Bild geben.

4. ÖPNV und Fußverkehr gehören zusammen

Vor allem ÖPNV-Kunden sind fußläufig unterwegs, und das auch über weitere Strecken. Eine gute Anbindung der ÖPNV-Haltestellen und wie in der Berliner Straße eine nur für ÖPNV und Fußverkehr reservierte Trasse nutzt diese Synergien optimal. Es ist anzunehmen, dass die Kfz-Freigabe in der oberen Berliner Straße auch Nachfrage-Rückgänge im ÖPNV verursacht.

5. Fußverkehr ist verträglich, Kfz-Verkehr in der Regel nicht

Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor körperlichen Schäden werden durch eine Förderung des Kfz-Verkehrs konterkariert. Mit dem motorisieren Verkehr gehen Emissionen, Unfälle, Lärm, Zerschneidung, Versiegelung etc. einher. Eine Förderung des Fußverkehr hat hingegen positive Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Umwelt, Gesundheit etc.. Die Berliner Straße sollte weiterhin vor Kfz-Lärm etc. geschützt werden. Nebenbei: Allein die Chance auf einen Parkplatz würde erheblichen Park-Suchverkehr in die Berliner Straße holen.

6. Wir brauchen mehr Schutzräume für junge und alte Menschen

Kinder gehen heute kaum noch längere Strecken. Zudem können sie diese Strecken oft nicht „frei“ zurücklegen, denn überall muss auf den fließenden Verkehr geachtet werden. Viele Eltern bringen ihre Kinder deshalb zu den Bildungseinrichtungen. Dieser Teufels-Kreislauf kann nur durch Schutzräume für Kinder durchbrochen werden. Auch auf der Berliner Straße befindet sich mit den Görlitzer CityKids eine Kindereinrichtung.

Aber unsere Gesellschaft wird auch älter, Bedürfnisse ändern sich, auch für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen etc. muss Platz und gute Nutzungsqualität geschaffen werden. Und Aufenthaltsqualität! Eine Fußgängerzone kann dieses leisten.

7. Eine Fußgängerzone ist eine Fläche für alle Menschen

Bei der Gestaltung von Infrastruktur müssen alle Nutzergruppen berücksichtigt werden, nicht nur Gruppen, die sich über viele Kanäle mitteilen können. Auch Menschen, welche kaum Ressourcen und Möglichkeiten zum „Sich-Mitteilen-Haben“ haben (Menschen mit Einschränkung; Kinder; Touristen die nur ab und zu in die Stadt kommen; sozial eingeschränkte Menschen etc.).

Eine Fußgängerzone erfüllt per Definition diesen Anspruch. Denn eine für Fußgehende reservierte Fläche, können alle Menschen benutzen (Voraussetzung: Barrierefreiheit), denn: Das zu Fuß gehen ist die menschlichste Fortbewegungsart. Eine Fläche mit fließendem Kfz-Verkehr ist hingegen nur schwerlich passierbar und schließt Menschen von der Nutzung aus (z.B. Menschen, die Autos nicht nutzen).

8. Kfz-Freigabe zieht viele Folge-Maßnahmen nach sich

Für den Fall, dass die obere Berliner Straße für den Kfz-Verkehr freigegeben wird, würden weitere sich Aufwendungen ergeben. Lärmgrenzwerte müssen eingehalten, Parkregelungen und Geschwindigkeiten überwacht, Falschparker abgeschleppt, Ampeln zusätzlich installiert bzw. programmiert, Eingriffe in Straßeninfrastruktur getätigt, der ÖPNV-Takt angepasst werden etc. Das alles kostet Geld und bringt im Gegenzug KEINE EINNAHMEN für die Stadt. Außerdem würde sich der Charakter der oberen Berliner deutlich ändern, weil eben nicht nur ein paar wenige Schilder geändert werden.

9. Mit dem Charakter des Straßenzuges arbeiten

Ich nehme an, dass der Anstoß für die Diskussionen das Ausbleiben der erhofften Belebung der Berliner Straße im oberen Abschnitt ist. Wir als FUSS e.V. sind der Meinung, dass die Nachahmung der Pkw-Politik von Grüne-Wiesen-Einkaufszentren (kostenloses Parken etc) für den Einzelhandel in historischen Innenstädten nicht funktionieren kann. Mit den großen Pkw-orientierten Einkaufszentren können sie nicht mithalten, auch wenn in Zukunft ein paar Pkw-Parkplätze direkt vor der Geschäftstür locken (auch dies nur theoretisch, weil da ja noch die Anwohner und anderen Geschäfte sind). Durch die Schaffung von Pkw-freundlichen Strukturen würde genau das kaputt gemacht, was diese Innenstädte ausmacht.

Dass der Weg nicht leicht sein wird, für Einzelhandel, Immobilienwirtschaft und Gastronomie usw. ist mir bewusst. Aber dennoch möchte ich alle Akteure (Bevölkerung, Wirtschaft, Politik, Verwaltung) ermutigen bei der Entwicklung der Berliner Straße deren städtebaulichen Charakter zu nutzen. Eine Fußgängerzone gehört für mich als sächsischen Vertreter des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland auf jeden Fall dazu!

Frank Kutzner, Fachverband Fußverkehr Deutschland, Landessprecher Sachsen