Dresden zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

Situation nach Baustelle auf Schweriner Straße

Stellungnahme zur zukünftigen Situation des Fuß- und Radverkehrs in der Schweriner Straße

Dresden, den 9. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Schmidt-Lamontain,

seit über einem Jahr wird der südliche Teil der Schweriner Straße zwischen Wettiner Platz und Ermischstraße aufgrund der dortigen Baustelle als reiner Gehweg betrieben. Aktuell nutzt also der Radverkehr gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr die Fahrbahn und der Gehweg ist allein dem Fußverkehr vorbehalten. Das finden wir sehr gut! Allerdings war der Abschnitt vor der Baumaßnahme als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ angeordnet.

Wir haben Sorge, dass es nach dem Ende der Bautätigkeiten wieder zu einer Herstellung der alten verkehrsrechtlichen Situation kommt, ohne dass eine Neubewertung der Situation stattfindet. Wir bitten Sie, eine neue Bewertung der Situation durchzuführen, in der Folge auch nach dem Ende der Bautätigkeiten die aktuelle Anordnung beizubehalten und auch den nördlichen Geh- und Radweg in einen Gehweg umzuwandeln!

Die Situation an der Straße ist aufgrund der baulichen Entwicklung des Umfeldes zukünftig nicht mehr vergleichbar mit der Situation zum Zeitpunkt der Anordnung der bisherigen Verkehrsregelung, sodass eine Anpassung erforderlich ist.

Gefahrenlage
Üblicherweise werden Radwegbenutzungspflichten mit einer besonderen Gefahrenlage gemäß § 45 Abs. 9 StVO für den Radverkehr auf der Fahrbahn begründet. Für die Schweriner Straße scheint die Straßenverkehrsbehörde eine derartige Gefahrenlage nicht mehr zu sehen, denn seit über einem Jahr wird der Radverkehr Richtung Osten im Mischverkehr geführt – bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Unabhängig davon ist die Führung des Radverkehrs auf dem Gehweg aus Sicht der Sicherheit des Fußverkehrs nicht vertretbar und gemäß den einschlägigen Regelwerken auch unzulässig.

Breite der Gehwege
Die Breiten der Gehwege – rund 3,40 m (und abschnittsweise weniger) auf der Nordseite, abschnittsweise deutlich weniger auf der Südseite – entsprechen bereits den Anforderungen reinen Fußverkehrs nicht oder nur knapp. So sehen die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) in Tabelle 2 für gemischte Wohn- und Geschäftsnutzung mittlerer Dichte eine Mindestbreite des Gehweges von 3,30 m vor. Für die Kategorie gemischte Wohn- und Geschäftsnutzung hoher Dichte, die angesichts der in Bau befindlichen siebengeschossigen Bebauung auf der Südseite und der drei Linien des öffentlichen Verkehrs in Zukunft anzuwenden ist, wäre sogar eine Gehwegbreite von 5,00 m notwendig. Sowohl südlicher, wie auch nördlicher Gehweg erfüllen abschnittsweise bzw. punktuell gerade einmal die absoluten Mindestanforderungen der RASt 06 von 2,50 m für straßenbegleitende Gehwege in angebauten Straßen.

Die Zulassung von Radverkehr auf Gehwegen (bei der Regelung „Radfahrer frei“, wie auch bei gemeinsamen Geh- und Radwegen) kommt gemäß VwV-StVO „nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar“ ist. Dieses Kriterium ist an der Schweriner Straße offensichtlich nicht erfüllt.

Nach den Anforderungen und fachlichen Empfehlungen für Fußverkehr ist schon heute für den reinen Fußverkehr zu wenig Platz auf dem Gehweg an der Schweriner Straße. Wenn da noch Radverkehr „reingeregelt“ wird, sind Konflikte vorprogrammiert.

Ausschlusskriterien und Verkehrsbelastung
Die RASt 2006 und die EFA 2002 enthalten verschiedene Ausschlusskriterien, bei deren Vorliegen eine Straße für die gemeinsame Führung von Fuß- und Radverkehr „generell ungeeignet“ ist.1 Für die Schweriner Straße treffen sowohl die Kriterien „Hauptverbindung des Radverkehrs“ (RIN-Kategorie IR 3 gemäß Anlage 5 des Radverkehrskonzeptes) wie auch „stärker frequentierte Bus- oder Straßenbahnhalte¬stellen“ (Ausschlusskriterium gemäß EFA) zu. Vor allem ist das Verkehrsaufkommen des Fuß- und Radverkehrs für eine gemeinsame Führung deutlich zu hoch.

Gemäß Tabelle 27 der RASt sowie Tabelle 1 der EFA liegt die maximal verträgliche Verkehrsbelastung des Seitenraumes in der Spitzenstunde

  • bei ≥ 2,50 m Breite bei 70 Personen (Fuß+Rad),
  • bei ≥ 3,00 m Breite bei 100 Personen (Fuß+Rad),
  • bei ≥ 4,00 m Breite bei 150 Personen (Fuß+Rad).
    Dabei soll der Anteil der Radfahrer maximal ein Drittel betragen.

Es ist durchaus möglich, dass zum Zeitpunkt der Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges diese Verkehrsstärken noch nicht erreicht wurden. Mittlerweile liegt das Verkehrsaufkommen allerdings deutlich oberhalb der zulässigen Werte: Bei einer von uns im Oktober 2017 durchgeführten kurzen Zählung lag die Belastung beider Seitenräume jeweils deutlich über 100 Personen (Fuß- und Radverkehr pro Stunde) , auf der Nordseite auch oberhalb der maximal zulässigen Zahl von 150 (Fg+Rf)/h (vollständige Daten vgl. Anhang). Auf der Südseite lag zudem bei Berücksichtigung des derzeit auf der Fahrbahn fahrenden Radverkehrs der Anteil des Radverkehrs bei über einem Drittel der Gesamtbelastung.

War bisher vor allem die Nordseite aufgrund des dort ansässigen Einzelhandels und des auch daraus resultierenden Fußverkehrsaufkommens problematisch, so wird dies aufgrund der neuen Bebauung zukünftig auch für die südliche Straßenseite gelten. Hinzu kommt seit Dezember 2016 das Kulturkraftwerk, das für ein zusätzliches – und temporär erhebliches – Fußverkehrsaufkommen sorgt. Auch die mittlerweile absehbare neue Bebauung im Bereich Jahnstraße/ Könneritzstraße (Bebauungsplan 323) wird das Fuß- und Radverkehrsaufkommen auf der Schweriner Straße weiter ansteigen lassen.

Zum einen hat sich also gegenüber der alten Regelung („Gemeinsamer Geh- und Radweg“) die Situation bis heute bereits deutlich verändert (Regelungsbedarf). Und außerdem wird das Fußverkehrsaufkommen auf der Schweriner Straße und insbesondere auf dem südlichen Abschnitt zwischen Wettiner Platz und Ermischstraße zukünftig noch weiter ansteigen.

Vorschläge für die alternative Berücksichtigung des Radverkehrs
Wir würden die Einordnung eines getrennten Radweges/Radfahrstreifens mit einer angehobenen Radfahrbahn in den Haltestellenbereichen befürworten. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass die Trennung von Rad- und Fußverkehr in absehbarer Zeit durch Umbau erfolgt. Die Straße wurde erst im Jahr 2006 saniert, sodass wir es für unwahrscheinlich halten, dass in absehbarer Zeit im Bereich der heutigen Parkbuchten vom Fußverkehr separierte Radverkehrsanlagen eingeordnet werden. Falls jedoch eine solche Planung angestrebt wird, würden wir dies begrüßen, da uns nicht daran liegt, den Fußverkehr gegen den Radverkehr auszuspielen.

Wir bitten Sie jedoch zumindest darum, die Entmischung des Fuß- und Radverkehrs durch eine veränderte Verkehrsorganisation im Bestand weiter zu fördern.

Die Zulassung des Radverkehrs auf der Fahrbahn könnte in diesem, wie auch eventuellen weiteren Fällen durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Z.B. durch temporäre Beschilderung (Schild „Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt“ wie in München oder Hamburg) oder Ortstermine bspw. auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, mit Werbung für ein rücksichtsvolles miteinander zwischen Kfz- und Radverkehr sowie Rad- und Fußverkehr. Für derartige Termine stehen wir gern zur Verfügung.
Wir freuen uns auf Ihre Einschätzung und die Berücksichtigung unserer Vorschläge.

1Die RASt schließt dabei „nur“ benutzungspflichtige gemeinsame Geh- und Radwege aus, die EFA jegliche gemeinsame Führung. Die Ausschlussgründe der EFA gehen in einzelnen Punkten über die Formulierungen der RASt hinaus.