Dresden zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

Luftreinhalteplan 2017

Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Dresden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Dresden, den 25. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Jähnigen,
sehr geehrte Damen und Herren vom Umweltamt,

wir als Dresden zu Fuß – Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) begrüßen Ihr Bemühen um eine bessere Luftqualität in Dresden. Der von Ihnen vorgelegte Luftreinhalteplan (LRP) geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen zur Absenkung des MIV-Aufkommens in der Stadt.

Auf der anderen Seite sind bis heute viele Maßnahmen des alten LRP nicht oder nur unbefriedigend umgesetzt (bspw. Gehwegsanierungen). Der neue LRP ist uns noch zu wenig ambitioniert und an einigen Stellen zu unkonkret. Die Stadtverwaltung versucht an vielen Punkten, wie schon in anderen Plänen und Konzepten, es allen Verkehrsmitteln Recht zumachen, statt die längst überfällige priorisierte Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß, Rad, Bus, Bahn, Carsharing) der Politik zu empfehlen.

Unsere Kritik und unsere Änderungswünsche haben wir Ihnen im Folgenden zusammen-gestellt und freuen uns auf die weitgehende Berücksichtigung bei der LRP-Überarbeitung.

Grundsätzliches

1) Der LRP geht nicht auf die Frage ein, wie die Luftqualität deutlich verbessert werden kann. Der Fokus liegt nahezu ausschließlich auf dem Erreichen des aktuellen Grenzwertes. Den Grenzwert gerade so zu erreichen, heißt aber nicht, dass die Menschen in Dresden, vor allem an den Straßen und auf den Plätzen, nicht mehr krankmachende Schadstoffe einatmen. Wir fordern, dass die Landeshauptstadt sich das Ziel setzt, mittel- bis langfristig die Schadstoff-belastung an den Dresdner Hot-Spots deutlich unterhalb der vorgegebenen Grenzwerte zu reduzieren. Damit wäre die Stadt auch für wetterbedingte Schwankungen bei den Messwerten gewappnet. Außerdem würde dieses Vorgehen die Luftreinhalteplanung auch robuster gegenüber fehlerhaften Prognosen im Emissionsverhalten der Fahrzeugflotte machen. Spätestens seit dem Dieselskandal ist auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, dass die aktuell verwendeten Emissionsfaktoren für Diesel-Pkw wenig zuverlässig sind.

2) Die DVB verzeichnet enorme Wachstumsraten bei der Nachfrage. Außerdem sollen Fuß- und Radverkehr als auch Carsharing durch die Stadt stärker gefördert werden als bisher. Gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in die Stadt. Damit steigt die Flächen-konkurrenz auf ein nicht mehr hinnehmbares Maß. Immer wieder werden Pläne und Konzepte durch die Stadtverwaltung vorgelegt, in denen versucht wird, es allen Verkehrsmitteln Recht zu machen. Das ist aus unserer Sicht so nicht mehr möglich. Wir fordern, dass im LRP die strategische Empfehlung aufgenommen wird, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes bei allen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen dem motorisierten Individualverkehr gegenüber zu priorisieren. Das heißt nicht, dass der MIV generell immer benachteiligt werden soll, sondern dass zuerst die Belange des Umweltverbundes berücksichtigt werden müssen. Damit würde insbesondere auch die DVB profitieren, u.a. weil Kurzstrecken-Verkehr auf Rad und Fuß ausweichen würde (weil attraktivere Bedingungen) und nicht mehr die ohnehin vollen Straßenbahnen und Busse auf den Hauptlinien „verstopfen“ würde.

3) Insgesamt müssen die Aktivitäten zur Luftreinhaltung als Einheit mit weiteren Handlungskonzepten und übergeordneten Zielstellungen betrachtet werden. Dies bezieht sich insbesondere auf mögliche und notwendige Synergien mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, dem VEP und der Lärmaktionsplanung. Hinter all diesen Plan-werken stehen Zielsetzungen, die einer starken Reduzierung der MIV-Fahrleistungen im Stadtgebiet bedürfen. Aus unserer Sicht sollte dabei das Potential städtebaulicher Maßnahmen viel stärker genutzt werden. Aktuell sehen wir ein unbedingt zu nutzendes Möglichkeitsfenster autofreie und autoreduzierte Quartieren in der Stadt Dresden einzurichten und zu fördern. Einerseits werden gerade die vermutlich letzten wirklich großflächigen Bauprojekte umgesetzt und vorbereitet. Hier bietet sich die einmalige Chance auch in Dresden autofreie Wohnquartiere - z. B. nach Freiburger Vorbild - umzusetzen. Dies entspricht auch dem Trend einer sich immer stärker in Richtung Nachhaltigkeit und Bürgerpartizipation entwickelnden Stadt. Außerdem wächst in vielen Bestandsquartieren das Interesse oder der Wunsch nach anderen Nutzungen des Straßenraums und einer autoreduzierten Lebensweise. So ist es bezeichnend, dass sich Ende 2017/Anfang 2018 unabhängig voneinander drei Initiativen für eine autoreduzierte Äußere Neustadt gegründet haben (Zukunftsstadtprojekt „Woche des guten Lebens“, BI „autofreie Louisenstraße“, Projekt „autofreie Neustadt“ der Grünen Jugend Dresden). Mit der Äußeren Neustadt zielen diese drei Initiativen überdies auf einen Planungsraum, welcher auch im Jahr 2020 noch ein Hotspot schlechter Luftqualität sein wird.
Aus diesem Grund schlagen wir als neue Maßnahmen vor, dass:

a. bei großflächigen Bebauungsplänen mit hohem Wohnnutzungsanteil geprüft wird, ob sie sich für ein Pilotprojekt „Autofreies Quartier in Dresden“ eignen,

b. sofern eine geeignete Fläche gefunden wird, der Versuch unternommen wird, dort ein Pilotprojekt „Autofreies Neubauquartier“ in Dresden umzusetzen,

c. die Förderung autoreduzierter Quartiere im Bestand als stadtplanerisches Ziel in den LRP aufgenommen wird. Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels umfassen beispielsweise die fachliche Begleitung und Beratung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Umfragen, die Initiierung eines diesbezüglichen Diskussionsprozesses z. B. im Rahmen von Akteursworkshops und die beispielhafte Entwicklung eines Konzepts für die schrittweise Transformation eines Bestands¬quartiers im Rahmen eines Pilotprojekts. Hierfür bietet sich die Äußere Neustadt als Projektgebiet an.

Die genannten Maßnahmen könnten aus unserer Sicht ein eigenes Maßnahmenpaket bilden oder in das Maßnahmenpaket „Mobilitätsmanagement“ integriert werden.

4) Die Maßnahmen des neuen LRP sollten zügiger umgesetzt werden, als bisher. Wir wünschen uns eine transparente, dauerhafte Darstellung auf der Internetseite der Stadt, welchen Umsetzungsstand bei welcher Maßnahme bzw. laufender Aufgabe aktuell besteht .

5) Aus unserer Sicht müssen im LRP auch die nötige Personal- und Finanzaufwendungen abgeschätzt werden, um eine zügige und reibungslose Umsetzung nicht zu gefährden. Vor allem für die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr ist das wichtig.

Einzelaspekte

6) Die Maßnahme „Verstetigung des Verkehrsflusses“ ist an vielen Stellen im alten und neuen LRP (u.a. M22) verankert. Wir fordern, dass die Maßnahmen konkretisiert werden, und zwar dahingehend, dass es sich um eine „Verstetigung des Verkehrsflusses bei geringer Kfz-Geschwindigkeit bzw. in Kombination mit Verkehrsberuhigung im MIV“ handeln muss. Alles andere würde den Kfz-Verkehr beschleunigen und attraktiver machen (gleichzeitig Anstieg der Emissionen), und gleichzeitig noch stärkerer des Fußverkehrs beim Queren von Straßen behindern.

7) Das im LRP 2011 enthaltene und prinzipiell fortgeführte Ziel „Differenzierte verkehrsmittelspezifische Zufahrtswiderstände in Richtung Innenstadt.“ (M33) ist im aktuellen LRP nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Vor allem bei den Maßnahmen, die die Thematik „LSA-Koordinierung“ betreffen, geht eine Berücksichtigung dieses Ziel nicht hervor. Im Rahmen der Anpassung von LSA-Steuerungen (u.a. Maßnahme M8) ist dieses implizite Ziel der Erhöhung der Zufahrtswiderstände zur Innenstadt (wie auch zu anderen Immissionshotspots) explizit aufzunehmen.

8) Aus dem alten LRP wird die Maßnahme M21 „Förderung Fußverkehr“ fortgeschrieben, allerdings ist diese auf die Sanierung der Gehwege beschränkt. Wir fordern, dass hier zusätzlich auch die Durchführung von kurzfristig wirkenden Programmen zur Absenkung von Bordsteinen (Barrierefreiheit), der Schaffung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) und sonstiger Querungsanlagen für den Fußverkehr (Mittelinseln etc.) sowie weitere verkehrstechnische Maßnahmen (u.a. LSA-Steuerung) mit aufgenommen werden. Für diese Maßnahmen muss auch nicht die im VEP festgeschriebene Maßnahme zur Erarbeitung eines Fußverkehrskonzeptes abgewartet werden. Außerdem sollte in Maßnahme M20 zu den Radwegen als Ziel die „Entlastung der Seitenräume/Gehwege von Radverkehr“ mit aufgenommen werden.

9) Bei dem Maßnahmenabschnitt zu den laufenden Aufgaben zu Verkehrsorganisation und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlt die oben angesprochene Priorisierung, in diesem Falle des ÖPNV. Dementsprechend fordern wir bei den Maßnahmen M22, M33 und M19 den Vorrang (z.B. bei LSA-Management oder Straßenraumgestaltung) der Verkehrsmittel des Umweltverbundes.

10) Für den Bereich Schillerplatz/Loschwitzer Brücke unterstützen wir Ihre Forderungen, sehen aber teilweise zu wenig konkrete Formulierungen (M1, M2, M15). Wir fordern, dass der Rad- und Wanderweg an der Elbe im Bereich Schillerplatz endlich von den parkenden Kfz befreit wird und die Abstellmöglichkeiten oben „im Viertel“ genutzt werden. Außerdem würden wir uns freuen, wenn Sie explizit die positive Wirkung einer fahrbahnseitigen Radverkehrsführung auf der Brücke auf den Fußverkehr mit erwähnen.

11) Die Aktivitäten zur Einrichtung von Mobilitätspunkten (M5) und zur Förderung des Car-Sharing (M6) sollten wenn möglich auch zur Förderung des Fußverkehrs genutzt werden, so wie es die Stadt Bremen praktiziert. Wir bitten um Aufnahme dieses Aspektes.

12) Bei Maßnahme M7 sollte für den Punkt Kesselsdorfer Straße nicht nur die Zentralhaltestelle, sondern die „Schaffung eines städtebaulich und stadträumlich attraktiven Boulevards Kesselsdorfer Straße mit hoher Geschäfts- und Ortszentrumscharakters bis zur Julius-Vahlteich-Straße unter Priorisierung der Belange der Verkehrsmittel des Umweltverbundes“ mit aufgenommen werden.

13) Die Maßnahmen M8 (Umsetzung eines intelligenten LSA-Managements) und M10 (Förderung des Fuß- und Radverkehrs durch optimierte Verkehrssteuerung) gehören zwingend zusammen gedacht und durchgeführt, mit Priorisierung bzw. Vorrang des Umweltverbundes, da sonst eine Verstetigung und Beschleunigung des Kfz-Verkehrs zu Lasten des Fußverkehrs droht, wie in Maßnahme M10, letzter Absatz, leider bestätigt wird.

14) In Maßnahme M10 begrüßen wir Ihre Bestrebungen, wünschen aber unter anderem eine klarere Formulierung, was die „Bettelampeln“ angeht. Zum Beispiel könnte Satz des zweiten Anstrichs wie folgt umformuliert werden: „Alle Anforderungstaster für Fußgängersignale werden abgebaut und in jeder Umlaufphase eine ausreichend lange Grünphase für den Fußverkehr eingerichtet.“ Der zweite Satz im aktuellen LRP, Maßnahme M10 würde sich somit erübrigen.

15) Beim Punkt „Die Verkürzung der Anmeldezeiten an reinen Fußgänger-LSA…“ in Maßnahme M10 ist aus unserer Sicht der Teil „und des fließenden Verkehrs" (z. B. bei „Grüner Welle“) zwingend zu streichen. Hier wird wiederum versucht den Kfz-Verkehr bei der LSA-Schaltung über alle anderen Verkehrsmittel (außer ÖPNV) zu stellen, was die fußverkehrsfreundliche Ausrichtung der Ampelschaltzeiten erschwert. Außerdem sollte der MIV klar benannt werden, statt die Formel „fließenden Verkehr“ zu nutzen.

16) Bei allen Maßnahmen bzgl. dem Management von Lichtsignalanlagen bitten wir Sie generell, eine Räumgeschwindigkeit von 0,5 m/s zu fordern bzw. in den LRP mit aufzunehmen, damit ein sicheres und konfliktfreies Queren für alle Bevölkerungsgruppen möglich ist, auch für Ältere und Menschen mit Behinderung. Diese Geschwindigkeit sollte aus dem gleichen Grund auch für die Berechnung der Mindestfreigabezeiten angesetzt werden.

17) Wir unterstützen ausdrücklich die in Maßnahme M13 favorisierte dauerhafte Tempo-30-Regelung für die Bautzener Straße, v.a. aufgrund der damit verbundenen Erhöhung der Verkehrssicherheit.

18) Im Maßnahmenfeld „Mobilitätsmanagement“ sind viele gute Ansätze enthalten. Wir wünschen darüber hinaus die Aufnahme der Wohnungswirtschaft als Akteursgruppe, mit denen zusammen Konzepte erarbeitet werden sollen (insb. M13). Außerdem wünschen wir eine Ergänzung der Maßnahmenschwerpunkte in M13 und M12 um moderne, imagefördernde Transport- und Einkaufshilfen für den Fußverkehr (Trolleys), die von anderen Städten, Verwaltungen, Wohnungsunternehmen und Verkehrsunternehmen bereits genutzt bzw. gefördert werden.

19) Für eine gute Luftqualität ist es insbesondere an Steigungsstrecken wichtig, dass Kfz die vorgegebenen Geschwindigkeiten einhalten. Aktuell hat eine Studie des Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erneut darauf hingewiesen. Wir fordern die Aufnahme von Maßnahmen zur verstärkten Geschwindigkeitskontrolle, entsprechend mit Personal und Finanzen (Gemeindevollzugsdienst) untersetzt. An Hot-Spots, z.B. an der Bergstraße und vor dem Fritz-Förster-Platz sind auch stationäre Blitzer sinnvoll.

20) Aus unserer Sicht sind Park- und Straßenbäume wichtig, um die Luftqualität zu verbessern, aber auch allgemein den Fußverkehr zu fördern. Wir bitten Sie darum, den Schutz bestehender Straßenbäume, die Umsetzung und Ausweitung des Straßenbaumkonzepts und die transparente Berichterstattung über Möglichkeiten von Straßenbaum-Neupflanzung bei neuen Planungen in den LRP mit aufzunehmen.