Dresden zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

PM zum Verkehrsversuch Obere Berliner Straße in Görlitz

„Stadtverwaltung täuscht die Bevölkerung – Ergebnis des fragwürdigen Tests war bereits vorher festgelegt – Normalzustand wieder herstellen, statt Umwidmung und dauerhafter Autostraße"

Dresden, den 20. Juni 2016

Während der Baumaßnahme auf der Jakobstraße wurde die Fußgängerzone in der oberen Berliner Straße zeitweise für den Kfz-Verkehr freigegeben. Nachdem die Freigabe wieder aufgehoben wurde und der Normalzustand (Fußgängerzone mit Lieferverkehr und ÖPNV-Nutzung) wieder eingerichtet wurde, wünschten sich laut Stadtverwaltung Anlieger, Eigentümer und Gewerbetreibende den Auto-verkehr zurück in ihre Straße. Die Stadtverwaltung hat am 18.05.2016 nun in einer Präsentation die Ergebnisse eines Verkehrsversuches vorgelegt. Die Schlussfolgerung: Fußgängerzone weg, Autos rein.

Frank Kutzner, Landessprecher des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland – FUSS e.V. kritisiert die Stadtverwaltung: „Wer sind die Menschen, die sich mehr Auto-Verkehr in der oberen Berliner Straße wünschen? Die Stadt sollte diesen Vorgang transparent machen und sich auf den eigenen Anspruch der Bürgerbeteiligung besinnen.

Außerdem ist der Test sehr fragwürdig. Kostenfreies Parken wird getestet, obwohl klar ist, dass nach-her bewirtschaftet wird. Das ist so, als ob ich Freibier in der Berliner Straße verteile und aus der Nach-frage den Bedarf für die Eröffnung einer Gaststätte ableite. Und falls nachher wirklich kostenfreies Parken vorgesehen ist, würde das für eine sehr fragwürdige Parkraumpolitik stehen. Exklusive, kosten-freie Parkplätze in der guten Stube, direkt in der Innenstadt, am Landratsamt. Da würden dann viele Leute lange Kreise fahren, nur um dort einen Platz zu ergattern.

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen hat extra Hinweise für Evaluationen in der Verkehrsplanung herausgegeben. Die Stadtverwaltung fällt hier aus unserer Sicht durch. Es ist kein üblicher Vorher-Nachher-Vergleich, sondern ein ‚Wir-gucken-mal-irgendwie-und-nachher-wird-sowieso-alles-anders-aber-irgendwie-bestimmt-besser‘. Sogar die Ziele der Untersuchung, also die angestrebten, verträglichen Werte werden nicht genannt. Das führt dann zu absurden Feststellungen und Vergleichen. Wegen Kfz-Anliegerverkehr von 500-750 Kfz am Tag, vergleichbar mit den Autos in einer Wohnstraße in irgendeinem kleinen Quartier in Görlitz, wird einer der sehr wenigen Fußgänger-zonen in ganz Görlitz geopfert. Und auch am Cafe Central sind es 500 Fußgänger. Es gibt keine trans-parente Abwägung und auch keine systematische Untersuchung noch Befragung der Hauptnutzer-gruppe – der Zu-Fuß-Gehenden.

Über die Hälfte der Kfz ist zu schnell, jeder Zehnte sogar nahezu doppelt so schnell als zugelassen, außerdem parkt auch noch jeder Zehnte illegal. Für die Stadtverwaltung sind das keine gravierenden Probleme. Für uns als Fachverband Fußverkehr ist das ein Skandal. Mit keinem Satz wird auf die Punkte in unserer Stellungnahme aus dem Jahr 2015 eingegangen.

Ich fordere die Stadträte auf, den Normalzustand auf der oberen Berliner Straße wieder herzustellen. Eine Belebung von Innenstadt durch mehr Autoverkehr ist kein Rezept für das 21. Jahrhundert.“